Grundrecht auf Wohnung: Bauministerin Hendricks erwägt Verfassungsänderung

13.09.2016

250.000 neue Wohnungen in Deutschland. Das ist die Bilanz des Jahres 2015. Barbara Hendricks, die Bundesministerin für Umwelt und Bauen, hält diese Anzahl für unzureichend. Aus Sicht der Ministerin ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, um der Wohnungsnot in Deutschland beizukommen.

Länder- vs. Bundeskompetenz

Wohnungsbau ist in Deutschland Länderangelegenheit. Hier sieht Bundesministerin Hendricks langfristig Änderungsbedarf: „der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen”, so die Ministerin. “Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren.” Um die Länder zu entlasten fordert Hendricks, das Grundgesetz zu ändern: Wohnungsbau solle zukünftig (auch) Bundesangelegenheit sein.

Wohnbauförderung nach derzeitigen Regelungen auf der Kippe

Der Hintergrund dieses Vorstoßes: Der Bund darf die Länder nach der derzeitigen Regelung nur noch bis 2019 bezuschussen, wenn es um sozialen Wohnungsbau geht. Ab dem Jahr 2020 ist damit dann Schluss. Die ausbleibenden Mittel würden eine spürbarbare Lücke reißen: während dieses Jahr die Förderung 518 Millionen Euro beträgt, erhöht sie sich im Jahr 2018 auf 1,5 Milliarden Euro.

Nachbesserung im Grundgesetz

Bundesministerin Hendricks hat die aufziehenden Wolken erkannt: bricht die Förderung durch den Bund weg, bekommen die Länder ein Finanzierungsproblem und der durch die Länder geförderte – insbesondere soziale – Wohnungsbau ist in Gefahr. Dabei gibt es in den Ballungszentren bereits heute mehr Nachfrage als Angebot. Daher die Verfassungsänderung. Der Bund soll auch weiterhin den Wohnungsbau in den Ländern bezuschussen dürfen.

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